Mrz 19

Erfolg vor dem Bundesgerichtshof

Tietze Tsioupas & Partner waren mit ihrer Revision gegen die Strafvorschrift des § 89a StGB (sogenannter “Terrorismusschutz-Paragraph”) erfolgreich. Mit seinem Urteil vom 08.05.2014 entschied der BGH, das erstinstanzliche Urteil des Landgericht Frankfurt am Main aufzuheben und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück. Der Senat ist der Auffassung, dass die Norm einschränkend und damit verfassungskonform in der Weise auszulegen ist, dass dem Täter ein direkter Vorsatz zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nachzuweisen ist.

Der Fall hatte bundesweit Aufsehen erregt, da dem Angeklagten vorgeworfen wird, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat in Tateinheit mit fahrlässiger Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion herbeigeführt zu haben. Der Angeklagte wurde ursprünglich zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in diesem Fall erstmals in einer Revisionsentscheidung mit der im Jahre 2009 in das Strafgesetzbuch eingefügten Strafvorschrift des § 89a StGB zu befassen.

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